PANORAMAFREIHEIT – DER PIRATENSCHUSS GING NACH HINTEN LOS

Die Europaabgeordnete Julia Reda bringt die Panoramafreiheit in Gefahr, damit sie sie dann gemeinsam mit Wikipedia wieder retten kann. Ein Gastbeitrag von Thomas Elbel.

So. Jetzt müssen Wikipedia und die Piraten also die Panoramafreiheit retten. Wie kam es eigentlich dazu?

Zur Erinnerung: In Deutschland ist die Panoramafreiheit schon seit langem Gesetz und zwar in § 59 UrhG. Dort steht u.a., dass Jeder an öffentlichen Plätzen befindliche Bauwerke fotografieren und diese Fotografien öffentlich wiedergeben darf. Also alles gut im Land der Dichter, Denker und Onlinelexikonartikelbebilderer.

Aber dann kam Julia Reda, die Piratenabgeordnete im Europaparlament, und wollte das Urheberrecht mal wieder total besser machen. In ihrem Bericht zur Reform des europäischen Urheberrechts schrieb sie folgenden Antrag:

„Das Europäische Parlament […] fordert den Gesetzgeber der EU auf, sicherzustellen, dass die Nutzung von Fotografien, Videomaterial oder anderen Abbildungen von Werken, die dauerhaft an öffentlichen Orten platziert sind, gestattet ist.“

Das stieß dem französischen Abgeordneten Jean Marie Cavada sauer auf. In Frankreich gibt es nämlich keine dem § 59 UrhG vergleichbare Regelung. Eine EU-Richtlinie stellte den Mitgliedsländern 2005 schon einmal die Einführung der Panoramafreiheit frei, aber das französische Parlament entschied sich damals mehrheitlich dagegen. Muss man nicht mögen, kann man aber respektieren. In Frankreich darf man daher die nächtliche Beleuchtung des Eiffelturms zwar fotografieren, aber derartige Fotografien nicht ohne Lizenz zu gewerblichen Zwecken veröffentlichen (Fotos des Eiffelturms selbst allerdings schon, denn auf den ist jedes Urheberrecht längst erloschen, wie übrigens auf die meisten historischen Gebäude). Die französischen Fotografen scheinen damit irgendwie leben zu können.

Der Entwurf von Frau Reda muss den Franzosen daher erschienen sein wie der Versuch, jetzt mit der Brechstange das durchzusetzen, was 2005 freiwillig nicht geklappt hat. Ihr französischer Kollege Cavada hat mit einer klassischen Retourkutsche reagiert und selbst folgenden Gegenentwurf formuliert:

„Das Europäische Parlament […] vertritt die Auffassung, dass die gewerbliche Nutzung von Fotografien, Videomaterial oder anderen Abbildungen von Werken, die dauerhaft an physischen öffentlichen Orten platziert sind, immer an die vorherige Einwilligung der Urheber oder sonstigen Bevollmächtigten geknüpft sein sollte.“

Es kam, wie es kommen musste: Nicht der Entwurf von Frau Reda wurde angenommen, sondern der von Cavada. Und der bedroht nun seinerseits die deutsche Panoramafreiheit. Gut, dass im Büro von Frau Reda mit Mathias Schindler ein ehemalige Funktionär von Wikimedia, der Muttergesellschaft von Wikipedia, arbeitet, auf deren Eintragsseiten viele Fotos veröffentlicht sind, die der von Cavada empfohlenen Regelung möglicherweise zuwiderlaufen würden. Da gibt es dann sehr kurze Wege. Wikipedia hat auch sogleich eine „Rettet die Panoramafreiheit“-Kampagne dazu losgetreten. Das böse Wort Abmahnung, das ja bekanntlich in keiner guten Urheberrechtsdebatte fehlen darf, macht die Runde: Kann man dann in Zukunft etwa für Reichstagsselfies auf Facebook abgemahnt werden?

„Keine Angst!“, möchte man den verängstigten Selfieisten zurufen. Es ist nur ein Bericht, den der zuständige EU-Kommissar Oettinger dann irgendwann im Herbst wohlwollend in Erwägung ziehen und wahrscheinlich zu einem größeren Teil zur Schubladenware erklären wird, wie die meisten solcher Berichte. Und schon die Empfehlung von Cavada („… vertritt die Auffassung …“) ist deutlich unverbindlicher formuliert, als der Reda-Text, der ja konkrete legislative Schritte forderte.

Das absolut Coole an der ganzen Sache ist aber, dass Frau Reda sich jetzt als Retterin der Malaise präsentieren kann, die sie durch eine etwas kulturunsensible Initiative erst selbst losgetreten hat.

À la bonheur.

TE

SHARING IDENTITIES IS CARING ABOUT OTHERS

Die Piratenpartei ist in der Versenkung verschwunden, und die Debatte um das Urheberrecht hat sich von digital-pubertären Floskeln wie „sharing is caring“, „geistigen Diebstal gibt’s nicht, weil ja nichts wegkommt“ oder „Austausch von Daten im Netz ist nun mal technische Realität, da kann man nichts machen“ gelöst.

Wirklich?

Nicht ganz. Mit dem Vorsatz „I’m fighting to make copyright unified, progressive and future-compatible in the EU. Will you join me?“ sitzt nun Julia Reda als „The Pirat“ im EU-Parlament und ist Berichterstatterin für die Evaluation der EU-Urheberrechts-Richtlinie. Ihr Berichtsentwurf zum EU-Urheberrecht enthält eine ganze Menge Änderungsvorschläge, die Kulturschaffenden ganz schön zu schaffen machen könnten. Ihr Leitsatz ist „Urheberrecht ungeeignet für grenzüberschreitenden Kulturaustausch im Netz“, und in einem Interview kommentiert sie die geltenden Bestimmungen mit „… dann ist oft Filesharing die attraktivere Lösung“.

Es klingt, als sollten Rechteinhaber geistiger Schöpfungen ihr Recht zur Selbstbestimmung über die Verbreitung ihrer Werke ein ganzes Stück weit aufgeben, weil ja Filesharing nun mal technische Realität ist. Die Wiederbelebung dieses Ansatzes verwundert, da die Piraten ein gewichtiges Argument nie entkräften konnten: Wenn man digitale Verbreitung von Werken nicht regulieren kann (oder darf), kann auch Datenschutz oder Jugendmedienschutz letztlich nicht funktionieren oder legitim sein. Warum gilt „sharing is caring“ nicht für Nutzerdaten? Piraten und viele Netzpolitiker sind eine stringente Erklärung – oder einen Ausweg – schuldig geblieben.

Bis heute!

Unter „Was denkst du?“ sammelt Julia Reda auf ihrer Website Kommentare zu ihrem Berichtsentwurf. Dort zeichnet sich ein völlig neuer und progressiver Umgang mit Nutzerdaten ab. Wer dort in der Vergangenheit nämlich einen Kommentar hinterlassen hat und nun erneut kommentieren möchte, bekommt im Formular nicht etwa langweilig seine eigenen Nutzerdaten (Name, Mail-Adresse, Website) angezeigt, sondern auch schon mal die eines anderen Nutzers. Problemlos könnte man nun dort unter fremder Identität einen Kommentar hinterlassen, und die Öffentlichkeit würde es nicht merken. Ein Ausweg aus dem Dilemma!

Endlich ist der Widerspruch aufgelöst. Der digitale Altruismus gilt nicht mehr nur für das Verschenken von Musik, Filmen, Büchern und Software. Er gilt auf ganzer Linie und wird zum Vorzeichen eines wirklich freien Internets. Für Nutzerdaten darf man nun sagen: Sharing identities is caring about others. Oder hat hier jemand das Netz nicht verstanden?

AK

EDIT: Kommentatoren berichten inzwischen, dass sie sogar bislang nicht freigeschaltete Kommentare anderer Nutzer in ihrem Formular zu sehen bekommen. Es lebe die Transparenz.

LICHTNAHRUNG STATT URHEBERRECHT

Gern wird in diesen Tagen das Urheberrecht von Politikern zur Disposition gestellt, um den Weg für ein „freies Internet“ zu ebnen. Das Urheberrecht sorgt schließlich dafür, dass die Erschaffer von Musik, Film, Literatur und Fotografie ihren Anteil einfordern dürfen, wenn Plattformen einen wirtschaftlichen Vorteil durch Einbindung der Werke haben. Eigentlich ist das Urheberrecht der Inbegriff von fairem Ausgleich zwischen wirtschaftlich stärkeren Verwertern und wirtschaftlich schwächeren Kreativschaffenden. Gerade im linken politischen Spektrum sollte es akzeptiert sein.

Dem ist aber nicht so. Zu sehr drängt das Verlangen der Allgemeinheit nach kostenlosem Medienkonsum auf Verwirklichung in der politischen Agenda. Und zu sehr sorgt das Urheberrecht dafür, dass Plattformen einflussreicher und lautstark wetternder Firmen, die die Werke der Kreativschaffenden „verschenken“ (um sich selbst die Werbeeinnahmen einzustecken), sich über Abgaben und Gewinneinbußen ärgern. Zu sehr haben manche Vertreter der Grünen und der Linkspartei ihre Segel in den Wind des Digital-Kapitalismus gehangen, als dass sie noch mehr als symbolisch Rücksicht auf die (fürs Wahlergebnis irrelevanten) Kreativschaffenden nehmen könnten. Ausgleich ist für sie nicht mehr, dass Erlöse aus kreativer Leistung fair aufgeteilt werden. Ausgleich ist vielmehr, wenn kreative Leistung kostenlos erschwinglich wird und die Lobbyisten der Netz-Monopolisten zufrieden sind.

Aber durchaus machen sich einzelne Politiker intensivere Gedanken, weil sie wissen, dass das kreative Gut, das sie für ein paar mehr Wählerstimmen so gern für lau unters Volk verteilen, mit der Zeit schwinden könnte. „Grundeinkommen statt Urheberrecht?“ heißt die – zum Selbstschutz mit einem Fragezeichen versehene – Antwort des Politikers Ilja Braun von der Linkspartei. Als Ausdruck der Komplexität seiner Idee hat er ein ganzes Buch geschrieben, allerdings kann man den Grundgedanken auch – zeitgemäß kostenlos – auf der für Urheberrechtsdemontagen empfänglichen Plattform iRIGHTS.info (deren Finanziers so bekannt sind wie Helmut Kohls Spender) lesen.

Es entfaltet sich ein bestechend einfaches Gedankenmodell: Das Urheberrecht sollte ja mal die Autonomie und den Lebensunterhalt von Kreativen sichern. Kreativ sind heute aber „irgendwie alle“, und insofern kann die Vergütung der Kreativen in eine Zuwendung transformiert werden, die allen zugute kommt: Das Bedingungslose Grundeinkommen. Dass es wenige Kreative gibt, deren Werke massenhaft rezipiert werden und viele Kreative, die nichts Ergiebiges beisteuern, kümmert ihn genau so wenig wie die Piratenpartei, die auf eine ähnliche gedankliche Gleich(mach)ung setzt. Kreativität ist schließlich „demokratisiert“. Das klingt toll, und danach ist es gestrig, zwischen einem Bestseller-Autor und dem Verfasser einer Produktrezension bei Amazon zu unterscheiden. Beide sind kreativ. Gleichwertig. Basta.

Dieser von nicht zu glaubendem Respekt für die professionell und erfolgreich tätigen Kreativschaffenden getragene Gedanke könnte also alle Probleme des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft mit einer Keule lösen: Das Urheberrecht kann weg, wenn Kreative (also Alle) sowieso ein Dach über dem Kopf hätten und nicht verhungern müssten.

Das ist revolutionär. Das Recht des Stärkeren wird durch die politische Linke mit gesellschaftlicher Fairness digital versöhnt. Das ließe sich ausbauen. Man muss das Bedingungslose Grundeinkommen gar nicht überstrapazieren. Wenn Menschen endlich in der Lage wären, ihre physische Energie aus stets kostenlos vorhandenem Licht zu ziehen, bräuchten sie keine Beteiligungen am wirtschaftlichen Erfolg ihrer Leistung. Sie könnten im Gegenzug ihre Werke kostenlos ins Netz stellen – zum Wohle der Gesellschaft und der Monopolisten. Lichtnahrung statt Urheberrecht. Der Begriff Hungerkünstler bekäme eine positive, zeitgemäße Dimension. Ausbaufähig ist der Gedanke vor allem (und wenn einem das zu esoterisch ist) aber auch in eine andere Richtung: Alle Schutzrechte können bald abgeschafft werden. Wozu brauchen wir etwa noch aufwändig durchzusetzenden Kündigungsschutz? Es muss doch endlich in Ordnung sein dürfen, wenn ein Unternehmen seinen Arbeitnehmer mal eben in die Wüste schickt, wo kostenlos die Sonne scheint und ihm sein bedingungsloses Grundeinkommen niemand nehmen kann.

AK

FAIRE C3S-ALTERNATIVE GEFRAGT

Die Cultural Commons Collecting Society, kurz C3S, ist nun eine eingetragene Genossenschaft und kann den Betrieb aufnehmen. Ziel ist der Betrieb als Verwertungsgesellschaft für musikalische Urheber. Zwar fehlen für eine Zulassung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) noch 2.200 von 3.000 notwendigen Mitgliedern, aber die können ja noch kommen. Immerhin bezeichnet sich die C3S schon seit Jahren als „faire GEMA-Alternative„. Und was fair ist, müsste doch Musikurheber und Musiknutzer gleichermaßen überzeugen.

Es gibt da nur ein kleines Grundsatzproblem: Die vermeintliche Fairness der „Cultural Commons Collecting Society“ (C3S) wird – streng genommen – schon durch ihren Titel widerlegt. „Cultural Commons“ steht für kulturelles Gemeingut. „Collecting“ steht für das Schließen von Lizenzverträgen zum Abgabeneinzug mit Werknutzern. Und „Society“ deutet wohl auf das Ziel eines geschäftsmäßigen Auftretens hin. Wie geht das alles zusammen? Kulturelles Gemeingut wird gemeinhin als gemeinfrei verstanden. Wer außer einem gemeinen Abzocker käme auf die Idee, dafür plötzlich Lizenzabgaben einzuziehen? (Und wird die C3S etwa abmahnen, wenn ein Nutzer die Abgaben nicht zahlt?) Das Urheberrecht sieht solche Lizenzabgaben jedenfalls zum Wohle der Allgemeinheit nicht vor. Und die GEMA, im Umkreis der C3S nicht selten ohne nähere Kenntnis als Abzockerverein hingestellt, hat hier keinen geltenden Tarif. Sie zieht lediglich Lizenzabgaben für musikalisches Kulturgut ein, das geistiges Eigentum und eben nicht kulturelles Gemeingut ist. Das macht mehr Sinn und ist auch fairer.

Nur versteht es die GEMA nicht, sich mit rhetorischem Bluff als fair in die Köpfe der Menschen zu graben. Aber vielleicht wird sie ja als „faire Alternative“ gefragt sein, wenn die C3S erstmal mit der Wahrnehmung von Rechten begonnen und sich bei ersten zahlungspflichtigen Nutzern unbeliebt gemacht hat. Fair allein schon, weil sie ohne Etikettenschwindel im Titel auskommt und nicht durch „Gemeingut“ suggeriert, hier gäbe es frisches Kulturgut umsonst. Denn gäbe es das wirklich, bräuchte man keine Collecting Society. Oder es wäre verdammt unfair gegenüber den vertretenen Kulturschaffenden.

AK

IHR DÜRFT MICH ALLE UMSONST AUSBEUTEN…

Während ihres kurzen Höhenfluges predigte die Piratenpartei (was ist das?) Musikern, Autoren und anderen Künstlern gebetsmühlenartig:

Ihr müsst eure Werke frei im Netz zur Verfügung stellen, egal wie viel ihr dafür geschuftet habt. Sharing is Caring. Und natürlich wird das dem Schaffen neuer Werke keinen Abbruch tun. Wahre Künstler handeln aus Idealismus und hören niemals auf. Im Übrigen gibt es viele tolle neue Bezahlmodelle im Internet. Menschen zahlen freiwillig, wenn ihnen ein Werk wirklich etwas bedeutet. Wenn man das Netz versteht, wird man schon nicht verarmen. Im Gegenteil. Man wird durch das Netz so richtig bekannt und findet dann ganz von selbst Möglichkeiten, Geld zu verdienen. Die Creative-Commons-Lizenz, wonach Urheber pauschal auf Teile ihres Urheberrechts verzichten, sollte zum verbindlichen Standard werden, wenn man schon das Urheberrecht nicht wegreformiert bekommt.

Dass sich mit dieser letztlich nur den großen Netz-Monopolisten dienlichen – und von deren Lobbyisten daher unabhängig von der Piratenpartei massiv vertretenen – Mantra keine stabile Zustimmungsbasis in der Bevölkerung erzielen lässt, ist inzwischen klar geworden. Aber die Piratenpartei will natürlich weiter gegen Selbstbestimmungsrechte von Werkschaffenden ins Feld ziehen und setzt dabei auf neue, unverbrauchte Gesichter an der Front.

Eines dieser Gesichter gehört der 27-jährigen Katharina Nocun. Die allerdings hat nun bekannt gegeben, sie wolle nicht mehr… Im Gespräch mit ZEIT ONLINE erklärte sie: „Ich würde ja gerne weitermachen! Aber es ist bei mir finanziell einfach nicht drin.“ Denkt die Frau etwa an Geld und nicht an ihre Mission? Künstler gehen oft ein halbes Leben lang unentgeltlich ihrer Tätigkeit nach, um vielleicht irgendwann doch mal davon leben zu können!

Aber vielleicht liegt es nicht am mangelnden Idealismus. Wahrscheinlich hat Frau Nocun einfach das Netz noch nicht verstanden. Es gibt schließlich so viele neue Geschäftsmodelle, wie man sich als Politikerin über Wasser halten kann. Die Bereitschaft von Menschen und Unternehmen, Politiker zu entlohnen, ist zweifellos da. Sonst gäbe es schließlich keine Spendenaffären. Insofern ist es unnötig und kontraproduktiv, dass sie jetzt so restriktiv mit sich und ihren Ressourcen umgeht. Sich zurückzuziehen und unter Verschluss zu halten wird ihrer Popularität und damit ihrem zukünftigen Einkommen nur noch mehr schaden. Sie sollte sich unter eine Ihr-Dürft-Mich-Alle-Umsonst-Ausbeuten-Lizenz stellen, um überall bekannt und beliebt werden zu können. Ganz sicher wird dann irgendwann eine noble Organisation – welcher Art auch immer – an sie heran treten und ihr eine gut bezahlte Tätigkeit anbieten.

Go with the Flow! So läuft das heute. Alles andere ist Old School.

AK

PIRATDETEKTIV: BOHLEN HAT NICHT GESTOHLEN

In Pressemitteilungen wird behauptet, Dieter Bohlen habe geklaut. Für den Andrea-Berg-Song Piraten wie wir soll Bohlen unverhohlen Melodieteile sowie rhythmische und klangliche Merkmale aus dem Tina-Turner-Song The Best genommen haben.

Foto: Dirk Vorderstraße, Lizenz: CC BY 3.0

„Bohlen hat gestohlen“ reimt sich. Aber stimmt es auch? Zur endgültigen Aufklärung hatte der Poptitan direkt nach Bekanntwerden der Vorwürfe – inspiriert durch den Titel seines Songs – einen Piratdetektiv engagiert. Dessen Auftrag bestand aus zwei Teilen.

Erstens sollte er sämtliche Musikdateien, die auf einer Kopie von „The Best“ beruhen, auf das Fehlen der von den fleißigen Musikwissenschaftlern benannten musikalischen Parameter untersuchen. Dazu fand er zunächst heraus, welche Institution den umfassendsten Zugriff auf die Daten weltweiter Computernutzer hat. Die Ermittlungen führten ihn zunächst zur NSA, jedoch stellte sich heraus, dass Google hier weit voraus ist. Der Detektiv konnte schließlich einen Fingerabdruck von „The Best“ mit Googles Datenbeständen vergleichen. Das Ergebnis: Nirgendwo fehlten Töne, Rhythmen oder Klänge.

Zweitens musste der Piratdetektiv das Original von Tina Turner untersuchen. Wie Google ihn an das Masterband geführt hat, darf er nicht sagen. Google hat in bewährter Manier ein Non-Disclosure-Agreement verfügt. Sanktioniertes Stillschweigen. Aber das Ergebnis liegt nun offen: Auch im Original der Aufnahme fehlt kein einziger Ton.

Es ist also infam, Dieter Bohlen Diebstahl vorzuwerfen. Es fehlt ja nichts! Gleichzeitig ist bewiesen, was die Piratenpartei und immer größere Teile der Grünen längst erkannt haben: „Geistiges Eigentum“ ist eine Fehlkonzeption, und noch schlimmer ist es, vom „Diebstahl“ geistigen Eigentums zu sprechen. Denn wo nichts fehlt, kann kein Diebstahl stattgefunden haben. Dieter Bohlen hat Tina Turner nichts weg genommen, so wie auch kein Internetnutzer jemandem etwas weg nimmt, wenn er Songs oder Filme über Tauschbörsen oder Sharehoster unlizenziert verbreitet.

Unverständlich bleibt, wieso sich die selben Leute, die für freies Filesharing sind, über Dieter Bohlens „Diebstahl“ ereifern. Genauso wenig, wie der Titan Tina Turner um Erlaubnis gefragt hat, haben sie jemals die Urheber von Songs
oder Filmen um Erlaubnis gefragt, bevor sie sie munter kopiert, verbreitet oder verwurstet – und manchmal über Youtube zu Geld gemacht – haben. Dieter Bohlen macht auch nur Geld. Und die NSA sowie Google nehmen ebenfalls niemandem etwas weg, wenn sie Kopien persönlicher Nutzerdaten auf ihren Servern speichern und verwursten.

„Everything is a Mashup“. Ob Songs, Filme oder Nutzerdaten – egal. „Sharing is caring“. Wer sich aufregt, ist von gestern.

Was im Fall Bohlen erneut deutlich wird: Der technische Fortschritt erfordert ein Umdenken auf allen Ebenen. Die Zukunft gehört der offenen Vernetzungskultur, in dessen Grundfeste Moral und der Begriff des Diebstahls einfach nicht passen. Allerdings wird dieses Umdenken noch einige Zeit in Anspruch nehmen und wohl noch viele Piratdetektive beschäftigen.

Immer mehr Anti-Abmahn-Anwälte, die nach den jüngsten Vorstößen des Bundesjustizministeriums gegen ihre besten Arbeitsbeschaffer, die Abmahnanwälte, um ihr Geschäft fürchten, satteln übrigens mittlerweile auf Piratdetektiv um. Hier können sie tun, was sie immer taten: Beweisen, dass kein Diebstahl stattfand, obwohl er wahrscheinlich doch stattfand.

AK

Menschenrecht2k.to

Mit Movie2k ist letzte Woche eine der meistbesuchten illegalen Webseiten für den Gratiskonsum teurer und beliebter Filme vom Netz gegangen. Es wird spekuliert, ob die Seite im Zuge von Ermittlungen im Kino.to-Fall abgeschaltet wurde. Schließlich ermittelt die Dresdner Staatsanwaltschaft seit längerer Zeit. Allerdings ist die Seite wenige Tage später unter anderem Namen wieder aufgetaucht.

Auf der neuen Seite wird höhnend unter einem Stinkefinger verkündet: „Niemand sollte die Macht haben, jemanden wegen Geld zu richten! Das alles hier ist das Resultat eines kollektiven Bedürfnisses der Menschen nach kostenfreien Medien.“

Man fühlt sich an die Parolen von Kim Dotcom und The Pirate Bay erinnert. Natürlich schreibt das Portal kein Wort darüber, dass es an den „kostenlos“ vertriebenen Inhalten durch Werbung reich wird, ohne auch nur einen Cent an die Erschaffer der teuer und durch intensiven persönlichen Einsatz hergestellten Werke abzugeben. Die heuchlerische Rechtfertigung dieses Schwindels mündet in dem PS: „Wählt die Piratenpartei“.

Die Piratenpartei dürfte sich aber eigentlich gar nicht zuständig fühlen, die Plattform zu verteidigen. Die Partei hatte sich schließlich im vergangenen Jahr – wohl vordergründig – mehr und mehr von den Machenschaften solcher illegalen Angebote im Netz distanziert. Ihr Ziel war es, ein Image aufzubauen, dass sie keineswegs die Existenzgrundlagen der Urheber als wichtiger Wirtschaftskraft unseres Landes bekämpfe. Floskeln wie „wir wollen die Urheber befreien und stärken“ sind in nahezu allen Urheberrechts-Statements vorhanden. Die Piraten hatten es als schädlich erkannt, wenn der Eindruck entsteht, dass sie stets die Interessen der Infrastruktur-Industrie über die von Kreativen stellen und Kreative zu Kostenloslieferanten ausbeuterischer Portale machen wollen. Pirat Christopher Lauer hatte im Mai 2012 eine sehr eindeutige Ansage gemacht: „Wie mit Internetangeboten wie Megaupload und kino.to umgegangen werden soll, ist auch bei Piraten klar: abschalten!“

…abschalten?

Was von dieser Ansage nunmehr – mitten im Bundestagswahlkampf – zu halten ist, führt die Piratenpartei am Beispiel des Kino.to-Nachfolgers Movie2k.to vor. Wer nämlich inzwischen auf die URL der Seite geht, wird von den angeblich der Piratenpartei nicht bekannten Betreibern direkt zur Piratenpartei umgeleitet. Und die zeigt sich, anstatt sich in Erinnerung an die Worte Christopher Lauers entschieden zu distanzieren, hoch erfreut über diesen Aufmerksamkeitsschub und baut inhaltlich voll auf die Geschäftstaktik des Portals auf. Von Distanz oder Abschalten-Wollen ist keine Spur mehr.

Alle, die mal wieder einen teuren Film kostenlos saugen wollen, stoßen nun auf eine demagogische Rede des Piraten Bruno Kramm. Er versucht in einem aufgesetzten Wort-Zum-Sonntag-Stil zu vermitteln, dass das etablierte Urheberrecht nur den großen „Verwertern“ nützt, während es die Interessen der Urheber und Künstler negiert. Auch er sagt kein Wort dazu, dass das illegale Filmportal eine Menge Geld mit den Werken von Urhebern und Künstlern verdient, ohne sie dafür zu entschädigen. Er erklärt natürlich mal wieder nicht, dass es das etablierte Urheberrecht ist, das genau dies nicht zulässt und jedem einzelnen Urheber – nicht per se dem „Verwerter“ – eine Beteiligung am wirtschaftlichen Vorteil seines Werks zugesteht. Was er mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln vertuscht: Das Urheberrecht steht dem Geschäftsmodell von Movie2k und anderen anonymen Selbstbedienungsportalen im Wege. Der Kern des Modells ist kostenlose Konsumgüterbeschaffung, also Gewinnmaximierung durch Nichtbezahlung.

Bruno Kramm unterstützt das offenbar und bläst den dabei zwangsläufig aufsteigenden Geruch von Kreativen-Ausbeutung süffisant gegen genau die Geschäftspartner von Urhebern, die sich um die Eintreibung der ihnen zustehenden Anteile am wirtschaftlichen Vorteil ihrer Werke kümmern. Bevorzugt wettert er gegen die GEMA. Er versucht, Ahnungslosen den Eindruck zu vermitteln, er wolle die Stellung von Komponisten und Textdichtern stärken, indem er für mehr Rechte gegenüber der GEMA kämpft. Diese Rechte sollen dann die Verluste kompensieren, die Musikurheber durch das parasitäre Netz-Geschäft erleiden. Tatsächlich will er beispielsweise bewirken, dass GEMA-Mitglieder das Recht bekommen, einzelne Werke kostenlos zu veröffentlichen. Dabei hat die GEMA gar keinen Einfluss auf den Abgabepreis eines Tonträgers. Es geht Kramm also darum, Werke kostenlos medial nutzen zu lassen. Der Allgemeinheit verkauft er es als „Stärkung der Urheber“. Aber es ist nichts anderes, als wenn man gewerkschaftlichen Tarifvertragspartnern das Recht zugestehen würde, einzelne Jobs auch untertariflich zu bezahlen. Es ist eine zynische Form der „Stärkung“.

Bleibt also festzustellen, dass die Piratenpartei trotz aller Bemühungen, Urheber ins Boot zu holen, offenbar nichts dazu gelernt hat und heute schärfer denn je Gratiskultur für Konsumenten nebst Gewinnmaximierung für illegale Portale voran treibt. Schließlich sei es, wie Bruno Kramm mal gesagt hat, ein Menschenrecht, amerikanische TV-Serien (sofort und kostenlos) konsumieren zu dürfen. Wirtschaftliche Fairness und Balance im Netz zu etablieren setzt er mit Ausschluss Einzelner gleich, als diene die Kasse im Supermarkt dem Ausschluss von Kunden. Dass man TV-Serien und Filme auch auf legalem Weg im Netz konsumieren und stöbernd entdecken kann – etwa durch Filmportale wie Lovefilm.de oder Watchever.de – interessiert ihn im Zuge seiner Ansprache nicht. Lieber fischt er in trüben Gewässern nach Wählern.

Da fragt man sich bei all der offenkundigen Interessengleichheit zwischen Portal und Partei, weshalb sich Movie2k.to nicht gleich in Menschenrecht2k.to umbenannt hat. Denn das Tauschen von Filmen ist auf solchen illegalen Portalen, so die höhere Schule des Piratengeschwurbels, nur Nebensache. In Wahrheit geht es da um freie Meinungsäußerung, Demokratie, Teilhabe am kulturellen Leben und Informationsfreiheit. Der kürzlich von Ermittlern aufgesuchte private Uploader, der wohl 120.000 Filme auf das damalige Kino.to hochgeladen hat, verdient eigentlich den Friedensnobelpreis. Und dass etwa 10.000 Besucher minütlich von Movie2k.to zur Piratenpartei umgeleitet werden, zeigt, wie viele Menschen trotz alltäglicher Belastungen aktiv für Demokratie und Menschenrechte kämpfen. Es ist rührend – und für das Portal eigentlich ein guter Grund, den Stinkefinger umzugestalten:

AK

MUSIK HAT AUSGEDIENT

Ein umfassendes Reading aller wissenschaftlichen Studien zum Thema „Musik im Netz“ konnte heute abgeschlossen werden. Das Ergebnis ist frappierend. Alle Studien kommen zu dem Ergebnis, dass „Piraterie“ der Musikbranche mehr nützt als schadet. Wahrscheinlich gäbe es ohne Piraterie gar keine herkömmliche „Musik“ mehr.

Der Mechanismus wird einheitlich dargestellt: Wer einen Musiktitel über eine Internet-Tauschbörse oder einen File-Hoster kostenlos saugt, kauft ihn anschließend selbstverständlich zusätzlich bei einem legalen Anbieter. Sollte der Kauf unterbleiben, kann klar davon ausgegangen werden, dass die betreffende Person den Musiktitel auch ohne illegales Gratis-Angebot nie gekauft hätte. Alle Parteien sind also Gewinner des freien Datentausches. Das ist nicht nur erfreulich für Google, Kim Dotcom und die gebeutelten Jungs von The Pirate Bay, sondern zeigt zugleich etwas ganz im Allgemeinen höchst Erfreuliches: Im Netz herrscht hundertprozentige Aufrichtigkeit.

Wenn die Musikbranche nach Gründen für den drastischen Rückgang ihres globalen Umsatzes seit Verbreitung des Internet sucht, muss es dafür plausiblere Gründe als unregulierte Gratis-Verbreitung geben. Aus den Studien lassen sich vor allem zwei gewichtige Gründe schließen. Diese haben zwar durchaus etwas mit dem Netz zu tun, aber in anderer Weise als bislang angenommen.

Der erste Grund: Menschen mögen Musik einfach nicht mehr so gern. Sie sind heute mit anderen Dingen beschäftigt. So wie die Pferdekutsche irgendwann mal ausgedient hat, ist auch Musik ein Relikt alter Zeiten. Gänsehaut, lange als eine magische Wirkung von Musik gefeiert, wird heute eher als störend und unangenehm empfunden. Entscheidend hat zu diesem Auffassungswandel das Netz beigetragen: Über lange Zeit hinweg haben die Menschen nicht gemerkt, dass sie einer gestrigen und von der Musikindustrie aufgezwungenen Kulturform erliegen und sich freiwillig für teures Geld Krankheitssymptome – mitunter auch Tränen oder heftiges Popowackeln – zuziehen. Erst der freie Austausch von aufklärenden Informationen im Netz hat das überkommene Wesen der Musik bloßgestellt. Musikwissenschaftler, von Natur aus gegen Gänsehaut und andere Wirkungen immun, wussten das zwar schon immer, aber ihre Studien waren zwischen Buchdeckeln eingeklemmt und nicht zugänglich, bevor Google anfing, zum Gemeinwohl das Urheberrecht zu brechen.

Der zweite Grund: Musikalische Begeisterung, gilt, wenn es sie noch gibt, kaum noch den Werken von „Komponisten“ und „Textdichtern“. Paul McCartney oder David Guetta sind ebenso Musik-Dinosaurier wie zeitgenössische Konzert- oder Filmkomponisten und überhaupt alle, die dem altmodischen Berufsbild folgen und von ihren Musikschöpfungen leben wollen. Sie haben ausgedient. Musik hat ausgedient. Ein Stück weit zumindest. Heute steht der Prosument im Mittelpunkt der Netzwelt. Er produziert und konsumiert gleichermaßen und ist dank „GarageBand“ nicht mehr auf die zweifelhafte Ware von Profis angewiesen. Jeder erstellt heute im Handumdrehen seinen eigenen Content und schenkt ihn der Allgemeinheit. Dieses harmonische Geben und Nehmen umgeht jeden gewohnten Markt und markiert den Beginn eines Soundcode 2.0. Er wird unter Verwendung des veralteten Begriffs teilweise auch als „freie Musik“ gefeiert, weil er durchaus Ähnlichkeiten mit Musik hat, sein Konsum aber frei von Kosten und Nebenwirkungen ist.

Die Musikbranche sollte also froh sein, wenn sie mit ihrer gestrigen Kulturform im strahlenden Meer des Soundcode 2.0 überhaupt noch Profite erwirtschaftet. Sie sollte vor allem den Prosumenten dankbar sein. Sie erwischen nämlich ab und zu im aufrichtigen Glauben, ein hochwertiges eigenes Stück auf Youtube hochzuladen, versehentlich einen zufällig noch auf ihrer Festplatte herumgammelnden McCartney oder Guetta. Solche Flüchtigkeitsfehler im Bereich des „User Generated Content“ halten die Dinosaurier der Musikbranche am Leben. Plattformen wie Youtube sind da überaus tolerant und nehmen es sportlich in Kauf, dass das verstaubte Image der hochgeladenen Blindgänger auf die Plattform abfärben und Umsatzeinbußen bewirken könnte. Und auch Wissenschaftler sind tolerant. Manche von ihnen legen sogar ein gutes Wort für die Dinosaurier ein und fordern, Musik ab sofort zum Remix frei zu geben. So könnte der dinosaurische Datenmüll durch ein paar Mausklicks auf zeitgemäß kostenfreien Soundcode 2.0 upgegraded werden. Es wäre ja auch unverantwortlich, der Allgemeinheit den Müll vorzuenthalten und ihn nicht frei verfügbar zu machen. Er ist Teil unseres kulturellen Gewissens und ein wichtiger Rohstoff für Neues.

Man sollte also die Dinge ihrem natürlichen Schicksal überlassen und an das Gute im Netz glauben. Vielleicht können sich professionelle Komponisten und Textdichter dann sogar noch längerfristig als kulturelle Randerscheinung halten. Es gibt schließlich auch immer noch Kutscher.

AK

PS (02.04.2013): Nicht alle Leser haben verstanden, dass der obige Text ein Aprilscherz ist. Vielleicht liegt das daran, dass für Netzideologen jeder Tag ein erster April ist und wir solchen Jargon schon gewohnt sind.

McDONALD’s EROBERT SCHULEN, GOOGLE EROBERT UNIVERSITÄTEN

„McDonald’s & Co. raus aus den Schulen!“ ruft „foodwatch“ aktuell. Stein des Anstoßes: Am Bündnis für Verbraucherbildung, das Grundschulkinder in Ernährungsfragen bilden soll, sind ausgerechnet McDonald’s, Rewe und Metro beteiligt. Die Unternehmen könnten ihre erkaufte Position nach US-Vorbild ausnutzen und den Kindern unter dem Deckmantel der Aufklärung noch mehr Appetit auf Fast Food und Pferdelasagne machen.

Was aber ist, wenn ein Milliardenkonzern ein ganzes Universitäts-Institut finanziert? Und wenn umstrittene Gesetzesänderungen im Interesse des Konzerns durch das Institut voran gebracht werden könnten?

Die Rede ist vom Institut für Internet und Gesellschaft. Es befindet sich in der juristischen Fakultät der Alexander-Von-Humboldt-Universität in Berlin und soll die durch das Internet ausgelösten Veränderungen in der Gesellschaft untersuchen. Initiator und bislang einziger Geldgeber ist der Konzern Google, der zunächst 4,5 Millionen Euro für die ersten drei Jahre zahlt.

Nun muss man nicht gleich annehmen, dass so etwas wie Geld jeden Berufsethos von Wissenschaftlern unmittelbar vernichtet. Gedanken an einen von Google erhofften Kunstrasen für eine googlegünstige Politik drängen sich jedoch auf. Es ist ja bekannt, dass Google datenschutzrechtliche Hürden ebenso zu durchbrechen versucht wie geltendes Urheberrecht, um sich alles Digitalisierbare zu Nutze machen zu können. Dass es Menschen gibt, die ihre Häuser nicht auf Google Street View zeigen möchten, stört Google ebenso wie die Tatsache, dass Buchautoren sich von Google Books übervorteilt sehen, Fotografen die neue Google-Bildersuche als Raubzug empfinden und Komponisten Googles Videoplattform Youtube über ihre Verwertungsgesellschaften zu fairen Vergütungen bewegen wollen. Weniger hingegen stört sich Google anscheinend daran, illegale Plattformen durch Werbemaßnahmen zu unterstützen, um an den rund um die unregulierte Distribution von Musik, Filmen und Büchern generierten Werbeeinnahmen zu partizipieren und digitale Geschäftsmodelle der Kreativen zu torpedieren. Um seine Pfründe mehren zu können, investiert Google Kritikern zufolge jährlich Millionen gegen Urheberrechte.

Im Grunde ist die Frage müßig, ob das Berliner Institut von Google ideologisch gelenkt wird. Google kann den Dingen freien Lauf lassen, denn die Beschäftigten werden sich ihre eigenen stillen Gedanken machen, ob sie Google in den Rücken fallen oder stützen. Bislang hat sich nämlich kein vergleichbar potenter Geldgeber für eine Anschlussfinanzierung gefunden. Und schon die bloße Möglichkeit einer Beeinflussung von universitärer Forschung durch mächtige Geldgeber schadet nicht nur dem Ansehen der Humboldt-Universität, sondern darüber hinaus dem Vertrauen der Bürger in die Wissenschaft als objektivierende und von Konzerninteressen unabhängige Kraft in der Gesellschaft.

Auf das Thema Urheberrecht ist die Instituts-Mitdirektorin Jeanette Hofmann spezialisiert. Sie sieht dessen Relevanz für die Regulierung des Austausches von Kulturgütern als überbewertet an, etwa hier ab 1.11.34:

My idea is that the discussion we have on copyright sort of overemphasizes the importance, the relevance of copyright in regulating our exchange of cultural goods.

Oft verwendet sie in öffentlichen Statements offene Formulierungen, etwa hier:

Es ist gar nicht ganz klar, ob es das Urheberrecht tatsächlich braucht. Wenn ich keine Rechte an meinem Werk hätte und ich würde jetzt zu einem Verleger gehen und sagen: hier ist mein schönes Manuskript, willst du es drucken, dafür möchte ich aber dann gerne etwas Geld sehen? Dann würde ein einfacher Vertrag vermutlich genau das erreichen, was das Urheberrecht auch intendiert.

Einem von seinen Lizenzrechten lebenden Urheber gehen unmittelbar die Alarmglocken an: Der Verleger (oder wer auch immer) könnte mein Werk auch einfach so nutzen, wenn „ich keine Rechte an meinem Werk hätte“. Ich muss es ihm zur Begutachtung ja erstmal überlassen. Ein Urheber würde in diesem Konstrukt zu dem leicht auszubeutenden Abfindungs-Bettler, der er in der Geschichte einst war. Solch ein Eindruck darf aber nicht zu der Behauptung verleiten, Frau Hofmann halte das Urheberrecht für überflüssig oder stelle sich gar auf die Seite derer, die mit illegalen Filmkopien Geld verdienen. Einen ZEIT-Artikel, in dem genau das stand, ließ sie über eine einstweilige Verfügung aus dem Netz nehmen. Sie sieht nämlich die Unabhängigkeit ihrer Forschung als gesichert an, ist mitunter als Kritikerin von Google vor der Zeit am Institut hervor getreten und merkt auch aktuell an, das Urheberrecht nicht in Gänze abzulehnen.

In einem Vortrag bei Bündnis 90 / Die Grünen thematisiert Frau Hofmann die Frage, ob das Urheberrecht wichtig ist, um Marktversagen zu verhindern. Ihre Beispiele sind bemerkenswert: Standup-Comedians genießen kein Urheberrecht für ihre Witze, können aber keine Witze von Kollegen klauen, ohne Gesichtsverlust zu erleiden. Ebenso gebe es einen funktionierenden Handel mit TV-Formaten, obwohl diese nicht geschützt seien. TV-Produzenten wollten oft auch gar keinen Schutz, um mehr Freiheit zu haben. Sie zieht also Beispiele aus dem Bereich der urheberrechtlich (aus gutem Grund) nicht geschützten Ideen heran, um zu vermitteln, dass im Bereich der (aus gutem Grund) urheberrechtlich geschützten Werke ein Markt auch ohne ein starkes werkbezogenes Schutzrecht funktionieren könnte. Das erinnert an das neoliberale Motto: Der Markt regelt das alles ganz allein – es ist gar nicht ganz klar, ob es den Markt ordnende Gesetze überhaupt braucht.

Problematisch ist ihr Übertragungsversuch allemal, schon weil die Voraussetzungen dafür nicht stimmen. So ist ein TV-Format in einzelnen seiner Elemente, etwa in konkreten Skripts, sehr wohl urheberrechtlich geschützt. Ungeschützt ist lediglich die Format-Idee. Aber auch die einem urheberrechtlich geschützten Werk zu Grunde liegende Idee wird stets nicht vom Schutzrecht erfasst. Jeder Mensch hat das Recht, sie aufzugreifen und selbst weiterzuentwickeln. Anstatt also TV-Produzenten, die keinen Schutz von Formatideen wollen, als potenzielle Vorbilder für ein gelockertes Werkschutzverständnis hinzustellen, wäre es entzerrend, einfach zu sagen, dass auch Urheber in aller Regel keinen Ideenschutz wollen. Auch sie bevorzugen die Freiheit, Ideen aufzugreifen und zu eigenen Werken auszugestalten. Wer ein Buch oder einen Song schreibt, greift darin immer auch auf vorhendenes Ideengut zurück. Das Urheberrecht hindert daran nicht, und das ist gut so! Hingegen hindert das Urheberrecht sehr wohl Unternehmen – etwa auch Google – daran, sich einfach an fremden Werken zu bedienen und sie unlizenziert zum eigenen Profit frei zugänglich zu machen. Auch das ist gut so!

Interessant ist aber an Jeanette Hofmanns Darstellung auch, was sie nicht beleuchtet, obwohl es dringend dazu gehört: Comedians müssen nicht Urheber und noch nicht mal Ideenhaber der Witze sein, die sie vor Publikum aufführen. Und TV-Produzenten sind häufig nicht Urheber oder Ideenhaber der Formate, mit denen sie handeln. Somit können weder Comedians noch TV-Produzenten als Indiz dafür herhalten, dass urheberische Schutzrechte verzichtbar sind. Der funktionierende Handel mit TV-Formaten führt vielmehr denen, die ihn von innen her kennen, die Schattenseiten nicht wirksamer Schutzrechte vortrefflich vor Augen: Viele Konzept-Ideen Freischaffender landen auf den Tischen von Produzenten, um erst abgelehnt und später ohne Beteiligung der wahren Ideenhaber verwirklicht zu werden. Stille, unbekannte Ideenlieferanten werden regelmäßig ausgebeutet – der Markt weiß ihr Potenzial effizienter als gerecht zu nutzen.

Urhebern ihre Schutzrechte wegzunehmen würde nicht nur ihre Ideen, sondern vollendete Bücher, Musikstücke oder Filme zum Freiwild von Ausbeutern machen. Am Erfolg ihrer geistigen Leistung würden vor allem die cleversten Geschäftsleute unter den Urhebern beteiligt, nicht die begabtesten Künstler. Den Status von Witzen heranzuziehen, um einen Zustand zu rechtfertigen, der zu Ellenbogenkultur und Enteignung der Schwächeren führen könnte, erscheint bodenlos und aberwitzig, wenn man bedenkt, dass ein Werk – meist anders als eine Idee – bis zur Fertigstellung oft neben Liebe, Talent, Erfahrung und Ausbildung lange harte Arbeit und mitunter beträchtliche finanzielle Ressourcen benötigt. Ein längerer konkret ausformulierter Witz eines Standup-Comedians, der eine vergleichbare Schöpfungshöhe erreicht, ist selbstverständlich auch urheberrechtlich geschützt. Es stellt sich die Frage, ob Frau Hofmann einen nicht geschützten Zweizeiler mal ein bisschen mit einem Hollywoodfilm verglichen wissen will, um Gedanken darüber anzuregen, ob der Hollywood-Film nicht auch mit weniger Urheberrechtsschutz auskäme. Sollten solche Gedankenspiele tatsächlich wesentliche Teile des Forschungsansatzes sein, stellt sich die Frage, ob er von hinreichend Respekt gegenüber dem kreativen Werkschaffen getragen ist.

Man könnte fast spekulieren, dass das Institut für Internet und Gesellschaft genau den Mechanismus für den Kreativ-Markt hervorforscht, der Google ebenso wie illegale Plattformen reich macht: Denn die Unternehmen bevorzugen es, mit urheberischen Werken so umzugehen, als seien es lediglich nicht geschützte Ideen aus der „Public Domain“. Für Google und die Plattformen wäre es praktisch, wenn die Kreativen ihre Werke mal eben dem von ihnen eigennützig monetarisierten „Gemeineigentum“ überschrieben, denn:

Digitalkommunismus für die Künstler ist das Potenzmittel für den Kapitalismus der IT-Wirtschaft.

Soziale Regulierung als Ersatz für Urheberrechtsschutz hat eine weitere Schattenseite, die Frau Hofmann trotz ihrer Warnung vor Romantisierung unerwähnt lässt: Am ehesten schützt sie den, der in der sozialen Sphäre agiert und Bekanntheit genießt. Viele Komponisten und Textdichter (Urheber) beispielsweise, die für berühmte Song-Interpreten schreiben, arbeiten im Hintergrund. Ohne Urheberrechtsschutz ihrer Werke wären sie nicht nur der Marktmacht großer Unternehmen, sondern schon der größeren sozialen Macht der bekannteren Interpreten ausgeliefert. Ein Interpret könnte sich einen noch unbekannten Song eines unbekannten Komponisten einfach zu seinem eigenen machen. Die Öffentlichkeit könnte dies wohl kaum beurteilen.

So sollte doch wohl kein modernes, freiheitliches Urheberrecht aussehen! 

Abschließend noch mal Frau Hofmann zum Thema TV-Formate:

Es gibt, so sagen die TV-Produzenten selbst, gemessen daran, dass es keinen urheberrechtlichen Schutz gibt, relativ wenig’ tatsächliche Gerichtsprozesse. Man einigt sich normalerweise irgendwie anders.

Da fragt man sich: Bleiben Gerichtsprozesse nicht naturgemäß aus, wenn es kein Schutzrecht gibt, auf das sich ein Kläger stützen könnte? Sicher gibt es Verträge, die auch ohne Schutzrecht justiziabel sind, aber da kluge Geschäftsleute keine Verträge aushandeln, die sie nicht einzuhalten bereit sind, liegt es auf der Hand, dass es wenige Klagen gibt. Die eigentliche Ausbeutung der Kreativschaft findet dort, wo fehlende Schutzrechte es ermöglichen, vorvertraglich oder eben einfach ganz ohne Vertrag statt. Auswirkungen der Ausbeutung – bis hin zur Resignation von Ideenhabern, ihre Ideen überhaupt zu schleifen und zu präsentieren – kann erahnen, wer sensibel ist. Eine Statistik über Gerichtsprozesse sagt darüber rein gar nichts aus.

Aber wie auch immer die Wahl der Methoden am Institut bedingt ist: Die trotz aller rhetorischen Einschränkungen hervor schimmernde Vision eines stärker selbstregulierten digitalen Kulturgütermarktes dürfte Netz-Hütern und -Nutzern erstmal genau so gut schmecken wie Kindern ein McDonald’s-Menü. Schneller und günstiger Konsum ist nun mal attraktiv. Aber so wie die Lebensmittelindustrie-Maxime „schnell und günstig“ schleichende Auswirkungen auf die Qualität der Nahrungsmittel hat, wird es auch Auswirkungen auf die Motivation, die schieren Lebenskräfte und damit auf die Qualität der Arbeiten von Urhebern haben, wenn man ihren Schutz allein dem Markt überlässt und ihre Werke im Netz nach den Gesetzen von Konzern-Profitmaximierung als digitales Fast Food frei verschleudert. Ob solche Zusammenhänge am Institut für Internet und Gesellschaft wohl beleuchtet werden? Zum Thema „Internet und Gesellschaft“ gehören sie jedenfalls zwingend.

Fest steht: Nicht nur Künstler, sondern auch Forscher geraten gegenwärtig in den Zugzwang neuer Finanzierungsmodelle.

AK

WAHRSAGER: SKLAVENHALTERPARTEI EILT BALD AMAZON.DE ZU HILFE

Schlimme Vorwürfe werden Amazon.de in der ARD-Reportage „Ausgeliefert!“ gemacht. Von einer Schattenwelt ist da die Rede. Offenbar werden Leiharbeiter über beauftragte Subunternehmen nach allen Regeln der Kunst ausgebeutet: Zu siebt in eine kleine Hütte gestopft und im Keller des Restaurants abgefüttert wie die Schweine; gruppenweise in kleine Bungalows zum Schlafen geschickt; überall von einer paramilitärischen Security gegängelt, deren Männer rechtsradikal anmutende Thor-Steinar-Pullis tragen; weit unter Tarif bezahlt; für Verspätungen der von Amazon.de selbst geheuerten Busse mit Lohnabzug bestraft; faktisch rechtelos und jederzeit ohne Angabe von Gründen wieder gekündigt; nach erbrachtem Nutzen wie Postpakete ins Heimatland zurückgeschickt.

Moderne Sklaverei scheint das zu sein, ermöglicht durch Leiharbeitsfirmen wie Trenkwalder, mit deren Hilfe Amazon.de arbeitsrechtliche Richtlinien unterläuft, um am Ende billiger als die Konkurrenz zu sein.

„Wie weit darf billig gehen?“ fragen die Autoren der Reportage. Unterdessen fragen sich manche Konsumenten im stillen Kämmerlein besorgt, ob etwa Produkte bald teurer werden, weil Amazon.de sich von dem moralischen Schreckensbild zu humaneren Praktiken genötigt fühlen könnte.

Wahrsager allerdings sehen, dass die Praktiken noch einige Zeit Bestand haben werden. Die Firma Trenkwalder gibt sich schließlich nicht umsonst den Slogan „Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt!„. Das ist programmatisch. Magische sieben Jahre nach einem ominösen Ereignis in Schweden, das hier zur Unglücksvermeidung nicht benannt wird, müsste sich laut Orakel um Amazon.de herum aus der Infrastruktur von Trenkwalder eine politische Partei gründen, um den moralischen Schrecken zu verjagen und das attraktive Billig-Angebot samt seiner dreckigen Geschäftspraktiken gesellschaftlich zu rechtfertigen. Die Partei hat unmittelbar gute Chancen bei den Wählern, da viele von ihnen gern weiter billig und bequem bei Amazon.de bestellen und von den etablierten Parteien die Nase voll haben.

Die neue Partei wird dem Orakel zufolge den Anstrich einer ultramodern-verbraucherfreundlichen Freiheitspartei haben und zehn magische Kriterien erfüllen:

1)   Sie wird nach dem schlimmsten Vorwurf benannt sein, den Amazon.de ertragen muss. Also: Sklavenhalterpartei. „Sklavenhalter“ dient als Geusenwort. Es fängt die Verunglimpfung auf und bewirkt eine gesellschaftliche Neubewertung. Der Mythos: „Ihr nennt uns Sklavenhalter – wir nennen uns Sklavenhalter. Da habt ihr den Salat!“ Als Logo wird sie den orangefarbenen Amazon-Pfeil zum S-förmigen Messer umgestalten.

2)   Sie wird  alle positiven Einzelaspekte der Praktiken von Amazon.de zu dem Weltbild zusammenschustern, dass Leiharbeit grenzenlos human ist: Leiharbeit schafft goldene Arbeitsmöglichkeiten für Menschen, die Arbeit bitter nötig haben; Leiharbeit ist für ausländische Arbeiter wie ein kostenloser Sprachkurs; kein normaler Arbeiter schläft so fest und sicher, wie wenn er von H.E.S.S. Security gratis überwacht wird. (Die spanische Mutter von drei Kindern sagt in der Reportage ja auch, dass sie froh war, bei Amazon.de arbeiten zu dürfen.) Vor allem: Durch Leiharbeit werden die Arbeiter befreit von den Gängelungen fester Verträge und tariflicher Löhne. Freie Arbeit und freier Zugang zu humanen Ressourcen wird also das das höchste Ideal in diesem Weltbild sein.

3)   Sie wird darauf pochen, dass die Praktiken von Amazon.de in der digitalen Gesellschaft normal und daher zu akzeptieren sind. Leiharbeit nach dem Modell Trenkwalder ist schließlich Realität. Und die Amazon-Busse, mit denen Menschen wie Spielzeug zusammengehäuft und herumgeschoben werden, halten die Überbesetzung doch technisch einwandfrei aus. Was technisch möglich ist, muss man akzeptieren.

4)   Sie wird einen niedlichen Reim bemühen, der vor allem jungen Menschen zu einem zeitgemäßen Gefühl gegenüber Arbeitern verhilft: Leihen ist Weihen.

5)   Sie wird behaupten, dass Gehaltszahlungen überkommen sind und es Sache der Arbeiter ist, sich neue Entlohnungsmodelle auszudenken, da es nicht Aufgabe einer Partei sein kann, hier vorzugreifen.

6)   Sie wird für Gewerkschaften, Betriebsräte, Arbeitnehmerverbände, Arbeitsanwälte etc. einen zusammenfassenden Hassbegriff schaffen: Arbeitermafia.

7)   Sie wird betonen, dass es genug Menschen gibt, die gern arbeiten und denen man daher auch keinen wirklichen Schaden zufügt, wenn man sie unter Tarif bezahlt. (Menschen, die beim Arbeiten an Geld denken, sind gar keine echten Arbeiter, weil es ihnen ja ums Geld geht und nicht ums Arbeiten.)

8)   Sie wird Billig-Versandhäusern neoliberal alle Freiheiten ermöglichen. Gleichzeitig wird sie verrottetes kommunistisches Allgemeingut zur politischen Notsuppe heißkochen: Die Produkte, die Amazon.de verschickt, sind so wichtig, dass man es vor der Gesellschaft nicht verantworten kann, dafür fair bezahlte Arbeitskräfte einzusetzen.

9)   Sie wird dankbar alle wissenschaftlichen Studien zitieren, die der amerikanischen Milliardenkonzern Amazon im Rahmen seiner Lobby-Arbeit finanzieren wird. Die Studien werden belegen, dass Leiharbeit Menschen positiv ins Arbeitsleben integriert und sie nur Vorteile daraus ziehen. Leiharbeiter werden in der Regel durch Headhunter entdeckt und machen schneller Karriere. Vor allem werden Studien systematisch gegen das Arbeitsrecht ankämpfen und klarstellen, dass Menschen auch ohne Einhaltung rechtlicher Standards bereit sind, für ihr Überleben zu arbeiten und ihren Bossen ohne altmodische Rechte viel souveräner gehorchen.

10)  Sie wird intern in höchstem Maße intrigant und zerstritten sein, da der Hang ihrer Funktionäre zum Ausboten und Abzocken so groß sein wird, dass sie ihn auch aneinander ausleben werden. Sie werden erst freiwillig und unentgeltlich bis zum Anschlag arbeiten, um den Leiharbeitern ein gutes Vorbild zu sein. Dann werden sie sich entnervt gegenseitig Ausbeutung und Versklavung vorwerfen und reihenweise an Burnout erkranken. Irgendwann, wenn sie erste Landtage ergattert haben, werden sie fairere Entlohnung und Arbeitsbedingungen für sich selbst fordern und immer wieder sagen: Wir wollen das Arbeitsrecht nicht abschaffen, sondern nur reformieren. Das allerdings wird sie von anderen Parteien ununterscheidbar und zusammen mit unzähligen Skandalen so unglaubwürdig machen, dass sie nach einem kurzen Hype wieder von der politischen Bildfläche verschwinden werden. Ein paar positive Anstöße für ein modernes Arbeitsrecht werden die etablierten Parteien durch die Giftkur dennoch bekommen. Auch wird man nachdenken, wie weit billig mit Wertschätzung dessen vereinbar ist, was man erwirbt – vor allem mit der Wertschätzung der hinter Produkten und Leistungen stehenden Menschen.

AK